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Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

  • Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
  • Zentrale Dienste und Soziales
  • Prozessieren kostet Geld. Damit eine Person ihre Rechte auch dann durchsetzen kann, wenn ihr die erforderlichen finanziellen Mittel für einen Prozess fehlen, gewährt die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) ihr einen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (UR), wenn sie bedürftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

    Für den Zivilprozess sind die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Rechtspflege in Art. 117-123 ZPO geregelt. Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt in Art. 136-138 die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft.

    Die Kernfunktion der unentgeltlichen Rechtspflege besteht darin, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die zweckdienliche Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen.


Kontakt

Gemeinde Nottwil
Zentrum Sagi
Postfach
6207 Nottwil

Telefon: 041 939 31 31
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