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Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

  • Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
  • Prozessieren kostet Geld. Damit eine Person ihre Rechte auch dann durchsetzen kann, wenn ihr die erforderlichen finanziellen Mittel für einen Prozess fehlen, gewährt die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) ihr einen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (UR), wenn sie bedürftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

    Für den Zivilprozess sind die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Rechtspflege in Art. 117-123 ZPO geregelt. Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt in Art. 136-138 die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft.

    Die Kernfunktion der unentgeltlichen Rechtspflege besteht darin, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die zweckdienliche Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen.


  • Zentrale Dienste und Soziales

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