Rechtssammlung

Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde Nottwil.

Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. 

Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen. 

Zweck des Bau- und Zonenreglementes ist eine siedlungstechnisch gute, wirtschaftlich tragbare und haushälterische Nutzung des Gemeindegebietes. Seine Anwendung soll ein angenehmes, sicheres und gesundes Wohnen, Arbeiten und Zusammenleben ermöglichen. Es regelt die Nutzung des Bodens, die Art und Weise der Überbauung, schafft die Voraussetzungen für eine einwandfreie Einfügung der Bauten in das Orts- und Landschaftsbild und berücksichtigt die Erfordernisse des Umweltschutzes.

Zur Förderung des Tourismus in der Gemeinde und in der Region werden örtliche Beherbergungsabgaben und Kurtaxen erhoben. 

Die Bildungskommission ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates die oberste Führungs- und Aufsichtsbehörde für die gesamte Volksschule der Gemeinde Nottwil. 

Die Gemeinde Nottwil betreibt einen Bootssteg mit 77 Bootsplätzen. Im Bootsstegreglement sind alle Informationen für Bootsplatz-Mieter und solche die es werden wollen ersichtlich.

Gemäss Gemeindeordnung der Gemeinde Nottwil erfüllt die Bürgerrechtskommission abschliessend alle Aufgaben des Bürgerrechtswesens nach der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Gesetzgebung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer.

Die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Schweizer und die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht obliegt weiterhin dem Gemeinderat.

Gemäss § 26 des Gemeindegesetzes wird die Controlling-Kommission zur Begleitung der politischen Planung, zur Vorberatung der Rechtssetzung und der Finanzgeschäfte sowie zur Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Gemeinderates und zur Steuerung der Gemeinde beratend hinzugezogen.

Das vorliegende Reglement regelt die Funktion, die Aufgaben, die Kompetenzen und die Arbeitsweise der Controlling-Kommission.

Das Reglement legt die Abgrenzung der Controlling-Kommission zur Revisionsstelle und zum Gemeinderat fest.

Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Nottwil hat gestützt auf das kantonale Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990, insbesondere

• § 11 betreffend das Bekanntgeben von Personendaten an Private durch die Einwohnerkontrolle
• § 14 betreffend Gemeinde-Registerführung
• sowie gestützt auf die Verordnung des Regierungsrates zum Datenschutzgesetz vom 26. Februar 1991

dieses Reglement erlassen.

Dieses Reglement legt die Organisation und das Verfahren des öffentlichen Feuerschutzes in der Gemeinde Nottwil fest.  

Das vorliegende Reglement ordnet das Bestattungswesen sowie die Benützung der Friedhofanlagen in Nottwil. Der Friedhof Nottwil ist die ordentliche Begräbnisstätte der Gemeinde Nottwil. 

Vorbehalten bleiben Vorschriften kantonaler Erlasse über das Friedhof- und Bestattungswesen. 

Der Gemeindeführungsstab berät und unterstützt den Gemeinderat in Krisensituationen oder in Notlagen.

Die Gemeinde Nottwil regelt die Grundzüge ihrer Organisation in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung geht dem übrigen kommunalen Recht vor.

Informieren Sie sich über die Öffnungszeiten, die Badeordnung und alles Wissenswerte der Schwimmhalle SPZ.

In diesem Merkblatt erhalten Sie Informationen zum Vorgehen, wenn Sie einen Hund übernehmen oder weitergeben möchten.

Die "Nottwiler Auslese" ist als leicht lesbares und attraktiv gestaltetes Periodikum konzipiert, in welchem historische und aktuelle Ereignisse von allgemeinem Interesse thematisiert und vertieft werden. Zusammenfassende Rückblicke auf die Tätigkeit der kommunalen Behörden sollen darin ebenso Raum finden wie statistische Angaben über die allgemeine Entwicklung Nottwils oder besondere (Kurz-)Informationen aus dem politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen und sportlichen Umfeld.

Die "Nottwiler Auslese" ist als leicht lesbares und attraktiv gestaltetes Periodikum konzipiert, in welchem historische und aktuelle Ereignisse von allgemeinem Interesse thematisiert und vertieft werden. Zusammenfassende Rückblicke auf die Tätigkeit der kommunalen Behörden sollen darin ebenso Raum finden wie statistische Angaben über die allgemeine Entwicklung Nottwils oder besondere (Kurz-)Informationen aus dem politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen und sportlichen Umfeld.

Die Organisationsverordnung regelt

a) die Grundzüge der Aufbau- und Ablauforganisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, einschliesslich die rechtsstaatlichen Entscheidungszuständigkeiten,

b) das politische Controlling zwischen der Gemeindeversammlung und dem Gemeinderat,

c) die Grundzüge des Verwaltungscontrollings zwischen dem Gemeinderat und dem Geschäftsführer.

Die Organisationsverordnung wird konkretisiert durch

a) die betrieblichen Leistungsaufträge,

b) die Weisungen des Gemeinderats und des Geschäftsführers über die Detailorganisation (Funktionendiagramm, Prozessmanagement, Stellenbeschreibungen, usw.).

Vorbehalten bleiben spezielle Vorschriften (Reglemente, Verordnungen, Weisungen) für einzelne Bereiche.  

Benötigt die Feuerwehr, die Schule oder die Gemeinde den Schulbus nicht, kann dieser gemietet werden. Beachten Sie dazu die ⇒ "Schulbus-Weisung"

Das Siedlungsentwässerungsreglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

Das Siedlungsleitbild befasst sich mit der Gesamtstruktur der Siedlungs- und Landschaftsräume. Der Gemeinderat will - die Entwicklung von Siedlung und Landschaft - Verkehrsbedürfnisse von Einwohnern und Wirtschaft - Umwelt- und Erschliessungsfragen - den ökonomischen Einsatz der finanziellen Mittel in einen Zusammenhang stellen und die strategischen Ziele der Ortsplanung bezeichnen. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt jeweils im Rahmen der vorhandenen (insbesondere der finanziellen) Möglichkeiten. 

Die Einwohnergemeinde Nottwil unterhält in der Bilanz einen Solidaritätsfonds. 

Die Fondsgelder werden für besondere, nicht budgetierte Massnahmen, die im Interesse der Nottwiler Bevölkerung liegen, sowie für in Not geratene Einzelpersonen und Familien eingesetzt, z.B. für:

a) Musikschulgeldbeiträge,

b) Beiträge an schulische Ausgaben,

c) Finanzielle Unterstützung für in Not geratene Einzelpersonen und Familien,

d) Beiträge für nicht budgetierte ausserordentliche Hilfsmassnahmen für Nottwiler Bevölkerungsgruppen, Vereine, Institutionen und Kommissionen.

Im Reglement sind die Vereinbarungen der beiden Partner sowie die Organisation (Partnerschaftskomitee) der Partnerschaft geregelt.

Das Reglement enthält Vorschriften über die Strassenkategorien und die Klasseneinteilung, den Bau und den Unterhalt, die Finanzierung und die Beiträge, die Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung sowie strassenpolizeiliche Vorschriften. 

Gesuch um Erteilung einer Bewilligung auf dem Gebiet des Kantons Luzern.

- Sperrung Kantonsstrassen

- Sperrung Gemeinde- oder Privatstrassen

- Temporeduktion auf Kantons- und / oder Gemeinde- oder Privatstrassen

- Seifenkistenrennen

Der Tod einer/s Angehörigen macht betroffen. Viele Fragen tauchen auf. Trotz dieser schwierigen Lebenssituation gibt es einige wichtige Dinge, die unmittelbar nach dem Tod zu erledigen sind.  Dieser Leitfaden unterstützt Sie dabei.

Die Videoüberwachung dient der Wahrung des Hausrechts, der Verhinderung und Ahndung grober Sachbeschädigungen, erheblicher Verunreinigungen, von Einbrüchen und von Straftaten gegen Leib und Leben sowie der Verhinderung und Ahndung von Widerhandlungen gegen die Abfallentsorgungsvorschriften.

Wer entscheidet für mich, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin?

Mit einem Vorsorgeauftrag und einer Patientenverfügung kann sichergestellt werden, dass der eigene Wille auch dann noch berücksichtigt wird, wenn dieser bei Verlust der
Urteilsfähigkeit infolge Unfall oder Krankheit nicht mehr geäussert werden kann.
Wo Betroffene dies nicht geregelt haben, können einige Entscheide unter Umständen
durch Angehörige getroffen werden. In den übrigen Fällen werden behördliche
Massnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ergriffen.
Diese Broschüre gibt eine Übersicht über die Instrumente zur Selbstbestimmung und
zum gesetzlichen Vertretungsrecht.

Benötigen Sie für Ihr geplantes Gebäude einen Wasseranschluss?

Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es uns sobald als möglich. So können wir gewährleisten, dass Sie zum gewünschten Termin an die Wasserversorgung Nottwil angeschlossen sein werden.

Wasserversorgungsreglement mit Tarifordnung

Dieses Reglement regelt die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in der Gemeinde Nottwil. Es enthält Bestimmungen über die Planung der Wasserversorgung, die Versorgungsaufgabe, das Verhältnis der Wasserversorgerin zu den Wasserbezügern, die Wasserverteilung, die Finanzierung sowie über den Rechtsschutz und Widerhandlungen.

Das Zentrum Sagi dient der Förderung der kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Interessen der Organisationen und Vereine der Gemeinde Nottwil sowie des Schulsportes in Nottwil. Das Zentrum Sagi kann auch für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Die Benützung kann auch auswärtigen Organisationen und Veranstaltern gestattet werden

Die gemeindeeigenen Räumlichkeiten des Zentrum Sagi Süd dienen der Förderung der kulturellen und gesellschaftlichen Interessen der Vereine und Organisationen der Gemeinde Nottwil sowie der Spielgruppe „Zwärgehus" und dem Betreuungsangebot „Villa Calimera" der Schule Nottwil.

Der Mehrzweckraum kann auch für Proben, Kurse, Referate, jedoch nicht für Veranstaltungen mit Wirtschaftsführung, zur Verfügung gestellt werden.

Die Benützung kann auch auswärtigen Organisationen und Veranstaltern gestattet werden.